AGBs für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Industrievertretung Günter Wrubel

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1)    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verbraucher. Der Kunde sichert zu, Verbraucher im Sinne von §13 BGB zu sein. Soweit der Kunde Unternehmer ist gelten für diese Geschäftsbeziehungen ausschließlich die AGB für Unternehmer.

(2)    Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die IV-GW mit dem Kunden schließt.

(3)    Alle Vereinbarungen, die zwischen IV-GW und dem Kunden getroffen werden, sind in der Bestellung und diesen AGB schriftlich niedergelegt. Darüber hinaus bestehen keine Abreden. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner.

§2 Vertragsschluss Vertragsgegenstand

(1)    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Angebote in Prospekten, Anzeigen und anderen Werbungen. Technische Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts und des Zumutbaren bleiben vorbehalten. Nicht bindend und ggf. nicht mehr aktuell in diesem Sinne sind Katalogangaben oder Angaben auf Internetseiten. Wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, Zeichnungen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

(2)    Die Angebote im Online-Shop von IV-GW stellen keine bindenden Vertragsangebote dar. Diese stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.

(3)    Bestellungen können erst nach erfolgreicher Registrierung abgegeben werden. Jeder Kunde erhält nach Registrierung eine Kundennummer und ein verbindliches Angebot. Mit schriftlicher Bestellung akzeptiert der Kunde diese Vertragsbedingungen. Die Bestätigung der Bestellung erfolgt durch Zusenden einer Auftragsbestätigung und stellt gleichzeitig die verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(4)    Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung oder eine Fax-Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch IV-GW dar. Erst mit dem Versenden einer Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.

(5)    IV-GW ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Dies erfolgt durch Versenden der Auftragsbestätigung oder der Rechnung.

(6)    Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Waren wird der Kunde unverzüglich informiert. In diesem Falle wird die Vorauszahlung unverzüglich zurückerstattet.

(7)    Vertragsgenstand sind die in der Auftragsbestätigung oder Rechnung bezeichneten Produkte und Dienstleistungen. IV-GW ist berechtigt Teile oder den ganzen Auftrag auf Dritte zu übertragen. Einer Zustimmung durch den Kunden bedarf es nicht.

(8)    Gewünschte Änderungen und Zusätze nach Auftragsbestätigung bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(9)    Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten der Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Verpackungsmaterialien sind durch den Kunden zu entsorgen.
Verpackungen werden selbstkostend berechnet und nicht zurückgenommen. Hilfskräfte müssen zum Abladen und Hereintransportieren gestellt werden.

§3 Lieferbedingungen, Lieferfrist und Lieferverzug

(1)    In der Auftragsbestätigung genannte Liefertermine sind voraussichtliche Liefertermine und unverbindlich. Die Einhaltung schriftlich bestätigter Liefertermine steht unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer.

(2)    Schriftlich bestätigte Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager von IV-GW verlassen hat, oder IV-GW die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

(3)    Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung, sowie die Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen und die Erfüllung aller bestehenden Mitwirkungspflichten voraus.

(4)    Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Gründe sind insbesondere unvorhergesehene Ereignisse und Betriebsstörungen, sowohl in unserem Unternehmen als auch bei unseren Zulieferern, verursacht z.B. durch Werkstoffmangel, Stromsperren, Streik, Mangel an Arbeitskräften und sonstige Ereignisse höherer Gewalt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung durch den Kunden werden wir unverzüglich erstatten.

(5)    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist IV-GW berechtigt, den hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(6)    IV-GW haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf eine von IV-GW zu vertretende schuldhafte, vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung beruht. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7)    Wird eine Abnahme der Ware durch den Kunden im Werk von IV-GW verlangt, oder ist eine solche vereinbart, hat der Kunde die hiermit verbundenen Kosten zu tragen.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)    Der angebotene Kaufpreis wird mit Auftragsbestätigung bindend. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt werden Waren und Leistungen ausschließlich gegen Vorkasse erbracht. Die Zahlung  gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

(3)    Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechts insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(4)    Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag, sowie zum Verlangen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen berechtigt (§321 BGB).

§5 Widerrufsbelehrung

(1)    Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

(2)    Der Widerruf ist zu richten an:                         Industrievertretung IV Günter Wrubel, Hauptstraße 25 a, 06502 Thale, Fax: 039487-749138, kontakt@iv-gw.de.

(3)    Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Wunsch des Kunden vollständig erfüllt wurde, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Ende der Widerrufsbelehrung.

§6 Haftung für Mängel / Schäden /Gewährleistung

(1)    Ein Sachmangel ist gegeben, wenn die Ware nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist.

(2)    Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Sie haben offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

(3)    Mängel, die durch übermäßige Beanspruchung oder fehlerhafte Handhabung entstehen werden nicht anerkannt.

(4)    Farbabweichungen geringen Ausmaßes (z.B. herstellungsbedingt) gelten als vertragsgemäß und stellen keinen Mangel dar.

(5)    Liegt ein Mangel vor, erfolgt nach Wahl von IV-GW Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Eine Mängelhaftung entfällt, wenn der Kunde IV-GW nicht Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist gegeben hat.

(6)    Sofern IV-GW keine vorsätzliche, oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7)    Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§7 Eigentumsvorbehalt

(1)    Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2)    Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3)    Bei vertragswidrigem Verhalten durch den Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und können die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herausverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, uns die Ware auf seine Kosten zurückzusenden und uns darüber hinaus den entstandenen Schaden zu ersetzen. Für die Schadensberechnung erkennt der Kunde die Maßgeblichkeit unserer Kalkulationsgrundlage an. Etwaige Anzahlungen sind von uns – gegebenenfalls unter Verrechnung mit den vom Kunden nach dem vorstehenden Absatz zu tragenden Kosten – spätestens nach Erhalt der Ware zurückzuerstatten.

§8 Schutzrechte

(1)    IV bleibt Inhaber aller Urheber- und Verwertungsrechte an denen dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung überlassenen Werkplänen, Konstruktionszeichnungen, Abbildungen, Aufzeichnungen, Bau- und Schaltplänen und sonstigen Unterlagen, gleich ob in schriftlicher oder elektronischer Form. Gleiches gilt für alle vom Kunden an IV-GW übergebenen Unterlagen. Diese dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht oder durch den Kunden verwertet werden. Auf Anforderung durch IV sind sie mit der Versicherung, dass keine Kopien angefertigt wurden zurückzugeben. Der Kunde haftet für jegliche diesen Bedingungen widersprechende Verwendung der sich in seinem Besitz befindlichen Informationen.

(2)    Der Kunde hat dafür einzustehen, dass von ihm ggf. vorgelegte Unterlagen nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. IV-GW ist dem Kunden gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrund eingesandter Unterlagen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem eine Haftung von IV-GW, so hat der Kunde IV-GW bei Regressansprüchen schadlos zu halten.

§11 Datenschutz

(1)    IV-GW verwendet die von dem Vertragspartner mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) vertraulich und gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsdurchführung gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen weiter gegeben. Im Weiteren behält IV-GW sich vor, diese Daten in zuverlässiger Weise zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Eine darüber hinaus gehende Verwendung der Kundendaten erfolgt nicht. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen, sowie gegenüber IV-GW der Nutzung seiner Daten zu Marketingzwecken zu widersprechen.

§12 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)    Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

(2)    Die gesetzlichen Reglungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§13 Schlussbestimmungen

(1)    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim¬mungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestim¬mung werden die Parteien eine solche Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.

Stand 04/2016